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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 04.08.2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Plattform shop.immo.de zwischen IMMO.DE SERVICES (Apotheke.de Portal GmbH), Schloßstr. 19, 82031 Grünwald (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Bereitstellung von Einträgen im Format name.immo.de sowie zugehöriger E-Mail-Weiterleitungsdienste (nachfolgend „Leistungen") geschlossen werden. Für etwaige weitere, künftig unter der Domain immo.de oder auf anderen Unterseiten angebotene Dienste — insbesondere solche, die sich auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB richten — können abweichende, jeweils gesondert ausgewiesene Geschäftsbedingungen gelten.

2. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Maklerinnen und Makler, Bauträger, Hausverwaltungen (in der Regel mit einer Erlaubnis nach § 34c GewO) und vergleichbare Gewerbetreibende der Immobilienbranche. Bestellungen durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen. Der Kunde sichert mit Vertragsschluss zu, die Leistungen ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu beziehen.

3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

4. Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung auch für zukünftige gleichartige Geschäfte, ohne dass es hierfür eines erneuten Hinweises bedarf.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt dem Kunden gegen Entgelt einen Eintrag in der Form name.immo.de zur Verfügung, bestehend aus einer technischen Subdomain-Bereitstellung sowie, je nach gebuchtem Tarif, einer oder mehreren E-Mail-Weiterleitungen im Format name@ihrname.immo.de und/oder name@immo.de.

2. Der genaue Leistungsumfang je Tarif (Starter, Professional, Premium) ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website dargestellten Preis- und Leistungsübersicht.

3. E-Mail-Weiterleitungen leiten eingehende Nachrichten technisch an eine vom Kunden angegebene, bereits bestehende E-Mail-Adresse weiter. Ein eigenständiges E-Mail-Postfach wird nicht bereitgestellt; eine dauerhafte Speicherung von E-Mail-Inhalten durch den Anbieter erfolgt nicht, soweit dies technisch oder rechtlich nicht zur Leistungserbringung erforderlich ist.

4. Jeder Name innerhalb des Namensraums wird nur einmal vergeben. Ein Anspruch auf einen bestimmten, bereits vergebenen Namen besteht nicht.

5. Bestimmte Namen (u. a. Großstädte, Kfz-Kennzeichen, Vorwahlen, IATA-Codes, generische Branchenbegriffe sowie Amts- und Verbandsbegriffe) können besonderen Vergaberegeln unterliegen und sind nur nach Maßgabe der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Bedingungen oder nach individueller Freigabe durch den Anbieter verfügbar. Ein Automatismus zur Buchung solcher Namen besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

2. Mit Abschluss des Bestellvorgangs (Auswahl von Name und Tarif, Eingabe der Unternehmensdaten sowie Zahlungsdaten über den bereitgestellten Zahlungsdienstleister) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die gewählten Leistungen ab.

3. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden durch ausdrückliche Bestätigung in Textform annimmt oder mit der technischen Bereitstellung der Leistung beginnt, sofern der Kunde hierüber in der Bestellbestätigung informiert wird.

4. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für eine Bestellung als Verbraucher, für rechtsmissbräuchliche Namenswahl oder für eine Verletzung von Rechten Dritter (z. B. Marken- oder Namensrechte) bestehen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

2. Die Abrechnung erfolgt wiederkehrend, je nach Wahl des Kunden monatlich im Voraus oder jährlich im Voraus, über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister.

3. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Zahlungserinnerung berechtigt, den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einzuschränken. Bleibt eine fällige Zahlung auch nach mehrfachen automatisierten Zahlungsversuchen erfolglos, endet das Abonnement; der Eintrag und die zugehörigen E-Mail-Weiterleitungen werden sodann nach Maßgabe von § 5 Abs. 6 deaktiviert und gelöscht. Der Anbieter weist den Kunden vor der endgültigen Löschung mindestens einmal per E-Mail ausdrücklich auf die bevorstehende Löschung und die verbleibende Frist hin.

4. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Vertragslaufzeit. Bei monatlicher Abrechnung wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einer Abrechnungsperiode von einem Monat geschlossen. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestvertragslaufzeit zwölf (12) Monate ab Vertragsbeginn.

2. Ordentliche Kündigung durch den Kunden.

  • Bei monatlicher Abrechnung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
  • Bei jährlicher Abrechnung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere zwölf Monate zu den dann gültigen Konditionen, sofern er nicht vom Kunden mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

3. Ordentliche Kündigung durch den Anbieter. Der Anbieter kann den Vertrag unter denselben Fristen wie in Absatz 2 kündigen.

4. Form der Kündigung. Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail an kuendigung@immo.de) oder über die Selbstverwaltungsfunktion im Kundenbereich erklärt werden. Eine strengere Form ist nicht erforderlich.

5. Außerordentliche Kündigung. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde nachhaltig gegen die Vorgabe der gewerblichen Nutzung (§ 1 Abs. 2) verstößt, wiederholt gegen diese AGB verstößt oder trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug bleibt.

6. Folgen der Vertragsbeendigung. Mit Wirksamwerden der Kündigung oder sonstigen Beendigung des Vertrags (einschließlich der Beendigung nach § 4 Abs. 3) werden der Eintrag name.immo.de sowie sämtliche zugehörigen E-Mail-Weiterleitungen deaktiviert. Nach Ablauf einer Übergangsfrist von 7 Tagen bei monatlicher Abrechnung bzw. 30 Tagen bei jährlicher Abrechnung werden die Daten endgültig gelöscht, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, innerhalb dieser Frist alle relevanten E-Mail-Weiterleitungsziele umzustellen und benötigte Daten zu sichern.

7. Keine anteilige Rückerstattung. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden bei ordentlicher Kündigung durch den Kunden nicht anteilig erstattet, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gewählte Subdomain-Bezeichnung sowie die Nutzung des Eintrags keine Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Marken- oder Wettbewerbsrecht) verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

2. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden im Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Nutzung des Eintrags beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.

3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontakt- und Rechnungsdaten aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

4. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit und den Inhalt der über die weitergeleiteten E-Mail-Adressen versendeten und empfangenen Kommunikation selbst verantwortlich.

5. Jede E-Mail-Weiterleitung darf nur auf eine einzige Ziel-E-Mail-Adresse eingerichtet werden. Die Ziel-Adresse muss von einem Unternehmen betrieben werden, das dem Kunden selbst zuzurechnen ist; eine Weiterleitung an unternehmensfremde Dritte, insbesondere an Kunden oder externe Dienstleister des Kunden, ist nicht gestattet.

§ 7 Verfügbarkeit und Haftung

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Leistungen, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wartungsarbeiten, Störungen bei vorgelagerten Infrastrukturanbietern (z. B. DNS-, Hosting- oder E-Mail-Dienstleister) sowie höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre; der Kunde ist für die eigenständige Sicherung seiner Daten verantwortlich.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Sperrung, Blockierung und Vorbehaltene Namen

1. Bestimmte Namen sind aus sachlichen Gründen (u. a. Verwechslungsgefahr mit Amts- und Verbandsbezeichnungen, generische Branchenbegriffe, technisch reservierte Bezeichnungen) von der automatisierten Buchung ausgeschlossen und werden ausschließlich nach individueller Prüfung durch den Anbieter vergeben. Ein Anspruch auf Vergabe besteht nicht.

2. Der Anbieter ist berechtigt, Einträge vorübergehend zu sperren oder endgültig zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung, eine Verletzung von Rechten Dritter oder einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 (fehlende Unternehmereigenschaft) vorliegen. Der Kunde wird hierüber, soweit möglich vorab, informiert.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderung dieser AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, technische Gegebenheiten oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Wesentliche Hauptleistungspflichten des Anbieters sowie das vertraglich vereinbarte Preis-Leistungs-Verhältnis können auf diesem Weg nicht einseitig zu Lasten des Kunden geändert werden.

2. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Wirkung wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt das Recht des Anbieters zur ordentlichen Kündigung gemäß § 5 Abs. 3 unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters in München.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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